INFORMATIONEN BLAUE TONNE

Pressemitteilung der Gigler GmbH zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts zur Blauen Tonne vom 17.10.2014

Die Papierversorgung in unserem Landkreis über die Blaue Tonne ist weiterhin gesichert.
„Wir freuen uns, dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat
und die Untersagung zur Sammlung von Papier mittels der BLAUEN TONNE aufgehoben hat“, so der Gesellschafter und Geschäftsführer Alois Gigler nach der Urteilsverkündung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. „Wir wissen zwar noch nicht, wie der Landkreis darauf reagieren wird, aber wir haben zumindest in der nahen Zukunft Rechtssicherheit“, ergänzt Geschäftsführer Rolf Fischer. Die Firma Gigler entsorgt seit 2008 Papier im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen zur Zufriedenheit der Bürger. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Der Landkreis ist mit der Klage gegen ein funktionierendes und für die Bürger kostenloses System, nun schon zum dritten Mal gescheitert – immer auf Kosten der Bürger. Seit der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes versuchen immer mehr Kommunen vermeintlich lukrative Entsorgungsleistungen an sich zu ziehen. Dies gefährdet nicht nur den freien Wettbewerb, sondern schadet der heimischen Wirtschaft. Auch regionale Arbeitsplätze werden dadurch massiv gefährdet. Die Erfahrung zeigt auch, dass Dienstleistungen, die kommunale Einrichtungen vornehmen, nicht kostengünstiger sind, das Gegenteil ist meist der Fall. Wir als Firma Gigler werden, wie bisher, unsere Leistung am Bürger erbringen. Die Gigler GmbH möchten sich für das vom Bürger erbrachte Vertrauen herzlich bedanken.

Schrobenhausen, den 20.10.2014

Pressemitteilung der Gigler GmbH zum Bescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Blauen Tonne vom 30.07.2013

Die Papierentsorgung über die Blaue Tonne ist vorläufig gesichert.

Nachdem der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen der Gigler GmbH das Einsammeln von Altpapier mittels BLAUER TONNE untersagt hatte, wehrte sich das Unternehmen mit einer Klage gegen diese Untersagung. Da der Landkreis auf die gerichtliche Entscheidung nicht warten wollte, sprach er einen Sofortvollzug zum 31.08.2013 aus. Dies hätte bedeutet, dass die Firma Gigler im September dieses Jahres die BLAUEN TONNEN hätte abziehen müssen. Damit wäre den Bürgern des Landkreises die mittlerweile liebgewordene Papiertonne genommen worden. Das Entsorgungsunternehmen war also gezwungen, auch gegen diesen Sofortvollzug Klage einzureichen. Am 30.07.2013 erließ nun das Bayerische Verwaltungsgericht in München den Beschluss, den Sofortvollzug betreffend.

 

Die Firma Gigler darf die BLAUEN TONNEN weiter den Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und die seit Jahren eingeführte kostenlose Dienstleistung der Papierentsorgung weiter durchführen. Damit ist zwar die eigentliche Untersagung der Altpapiersammlung noch nicht vom Tisch, aber die BLAUEN TONNEN der Gigler GmbH bleiben den Bürgern zumindest so lange erhalten, bis die Gerichtsentscheidung in der Hauptsache gefallen ist. Wann es zu dieser Entscheidung kommen wird, ist noch nicht absehbar.

Herr Alois Gigler reagierte auf den Beschluss erleichtert: „Ich freue mich für die Bürger und selbstverständlich auch für meine Mitarbeiter im Unternehmen, dass wir die Altpapierentsorgung mit der BLAUEN TONNE vorläufig weiter durchführen dürfen. Ich möchte mich auch bei all den Bürgern bedanken, die uns in den letzten Monaten ihre Zustimmung zu unserem System ausgesprochen haben.“

Schrobenhausen, 31.07.2013

Pressemitteilung der Gigler GmbH zum BVG Urteil zur Blauen Tonne vom 25.06.2009

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorerst ohne Folgen.
Die Entscheidung des BVG (BVerwG 7 C 16.08. v. 18.06.2009) zur Rechtmäßigkeit der gewerblichen Altpapiersammlung (Blaue Tonne) in Kiel hat für die Blaue Tonne im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vorerst keine Folgen. Im Urteil des BVG wurde festgestellt, dass in sehr engen Grenzen eine gewerbliche Sammlung möglich sei. Zur Prüfung dieser engeren Voraussetzungen wurde die Sache im Kieler Altpapierstreit an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückgewiesen.  Hier werden auch noch Einsprüche der Verbände und einzelner Entsorger erwartet. Ebenso hat bereits vor einigen Jahren die EU-Kommission nur unter der Zusage einer weiten Auslegung der gewerblichen Sammlung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt.Die EU sieht hier die im europäischen Recht verankerte Warenverkehrsfreiheit verletzt.

Aus unserer Sicht ist die Blaue Tonne somit in absehbarer Zeit nicht gefährdet.

Pressemitteilung des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen vom 14.11.2008

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in heute verkündeten Urteilen bestätigt, dass gewerblichen Anbietern die Sammlung von Altpapier im Landkreis nicht untersagt werden durfte. Die Berufungen des Freistaats Bayern und des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen gegen zwei Urteile  des Verwaltungsgerichts München vom 03.04.2008 wurden zurückgewiesen. Mit diesen Urteilen erlaubte bereits die erste Instanz den Firmen Fink GmbH und Gigler GmbH, den Haushalten im Landkreis „blaue Tonnen" anzubieten, damit Altpapier einzusammeln und dieses zu verwerten. 


Mit den Urteilen vom heutigen Tag hat nun erstmals auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, die oberste verwaltungsgerichtliche Instanz in Bayern, zu den „blauen Tonnen" Stellung bezogen. Landrat Roland Weigert erklärte hierzu: „Wir haben uns im Schulterschluss mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck dafür entschieden, eine obergerichtliche Klärung in Bayern herbeizuführen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt nun den Trend, der sich in den letzten Monaten in Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer abgezeichnet hat." Rechtlich geht es in den Verfahren dabei im Kern um die Frage, ob der gewerblichen Sammlung „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen", wie es das Gesetz für ein Verbot verlangt. Der Landkreis führte insoweit neben den Interessen des Gebührenzahlers vor allem die funktionserhaltende Auslastung und den wirtschaftlichen Betrieb der Wertstoffhöfe an, auf denen seit dem Beginn der gewerblichen Sammlung ein Rückgang des Altpapieraufkommens um knapp die Hälfte zu verzeichnen ist.


Der Landkreis wird nun die Begründung der Entscheidungen abwarten. Ob ein Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt wird, kann erst danach entschieden werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, so dass die Zulassung erst mit dem Argument der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Wege einer sog. Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden müsste.

Sollten Sie Ihre kostenfreie Tonne noch nicht bestellt haben, dann können Sie dies unter folgenden Alternativen tun:

  • per Fax an 08252 8977-30
  • per Telefon unter 08252 8977-0
  • oder hier über das Internet (in kürze)


Derzeit dauert die Auslieferung der Papiertonne einige Tage. Wir bitten um Verständnis.